Thema Elbvertiefung in den Landtag bringen

Foto: Britta Sanders
Foto: Britta Sanders

Die Grünen aus dem Ortsverband Jork wollen die verheerenden Folgen der Elbvertiefung in den niedersächsischen Landtag bringen. Dazu haben die beiden Jorkerinnen Britta Sanders und Anja Tiedemann vier Ziele zur Rettung der Tideelbe in einem Antrag formuliert. Die Grüne Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Hameln soll den Antrag verbunden mit der Bitte beschließen, dass die Landtagsfraktion das Thema im Landtag einbringt.

Der Antragstext: „Der Ortsverband Jork im Landkreis Stade bittet im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz die Landtagsfraktion, das Thema „Rettet die Tideelbe! Die verheerenden Folgen des Ökozids durch die Elbvertiefung“ zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative im Landtag zu machen“.

„Nach dem Ende der Elbvertiefung werden weiterhin Unterhaltungsbaggerungen durchgeführt und dafür sind Baggerschiffe zwischen Elbmündung und Hamburger Hafen unterwegs, um die Fahrrinne für die großen Containerschiffe passierbar zu halten“, schreibt Britta Sanders in der Antragsbegründung. Britta Sanders tritt als Landtagskandidatin im Wahlkreis 55 – Buxtehude – für die Grünen an.

„Allein auf Hamburger Gebiet werden jährlich mehrere Millionen Kubikmeter Schlick gebaggert. Nur ein verschwindend geringer Teil dieses Baggergutes wird an Land entsorgt“, betonen Britta Sanders und Anja Tiedemann. Beide weisen in der Begründung darauf hin, dass „der größte Teil jedoch entweder direkt an der Hamburger Stadtgrenze oder auf offener See verklappt wird, kurz vor Helgoland oder geplant vor Scharhörn“. Es sein bekannt, dass durch die Strömungsverhältnisse dieses Sediment allerdings häufig Richtung schleswig-holsteinische Küste verdriftet. „Die Schadstoffanteile im Sediment liegen oftmals weit über den erlaubten Grenzwerten“, betont Anja Tiedemann.

„Durch den sogenannten TidalPumping-Effekt drücken von der Nordsee mit der Flut aber auch große Mengen von Schlick zurück in die Elbe“, stellen beide im Antrag fest. Der „Ebbstrom“ Richtung Nordsee sei weniger stark und transportiere den Schlick daher nicht vollständig wieder ab. So lagere sich nach und nach sich immer mehr Sediment ab.

Die vier im Antrag formulierten Ziele umfassen den Stopp der Unterhaltungsbaggerungen (Kreislaufbaggerei), den Stopp der Verklappung von giftigem Schlick, die Renaturierung der künstlichen Schlickberge sowie Wiederherstellung des Ökosystems. Auf zwei Seiten begründen die beiden Grünen Frauen den Antrag. Mit großer Mehrheit beschloss die Mitgliederversammlung des Jorker Ortsverbandes am Montag (07.02.2022) den Antrag.

Der Antrag im Wortlaut:

Jork, den 08.02.2022

ANTRAG ZUR LANDESDELEGIERTENKONFERENZ

Der Ortsverband Jork im Landkreis Stade bittet im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz die Landtagsfraktion, das Thema

Rettet die Tideelbe! Die verheerenden Folgen des Ökozids durch die Elbvertiefung“

zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative im Landtag zu machen.

ZIELE

  1. Stopp der Unterhaltungsbaggerungen (Kreislaufbaggerei)
  2. Stopp der Verklappung von giftigem Schlick
  3. Renaturierung der künstlichen Schlickberge
  4. Wiederherstellung des Ökosystem

BEGRÜNDUNG

Die im März 2021 „abgeschlossene“ Elbvertiefung war die neunte ihrer Art. Sie wurde geplant, um den großen Containerschiffen mit Tiefgängen bis 13,5 Metern tideunabhängig und bis 14,5 Metern tideabhängig die Zufahrt zum Hamburger Hafen zu vereinfachen. Zwischen Cuxhaven und Hamburg sollten Tiefen von bis zu NN minus 15,9 und 17,1 Metern erreicht werden. Allerdings konnten auch vor der letzten Elbvertiefung die größten Containerschiffe Hamburg ohne nennenswerte Probleme anlaufen, denn fast alle hatten große Ladungsreserven und nur sehr wenige nutzten ihren Maximaltiefgang aus. Von 4.682 Schiffen, die Hamburg im Zeitraum vom 3. Mai bis zum 9. Dezember 2021 anliefen, handelte es sich bei 612 um Großcontainerschiffe mit einem Konstruktionstiefgang (Vergleich bei voller Beladung) von mehr als 13,80 Meter. Sie waren somit auf die durch den Fahrrinnenausbau gewonnenen Tiefgangverbesserungen angewiesen. Allerdings haben lediglich 87 bei Ankunft oder Abfahrt einen Tiefgang gehabt, der den früheren maximal zulässigen Tiefgang vor der Fahrrinnenanpassung überstiegen hätte. Gemessen an der Realität ist Sinn und Zweck der Elbvertiefung höchst zweifelhaft, zumal die Containerzahlen im Hamburger Hafen seit 15 Jahren stagnieren. Unlängst wurde die Wirtschaftlichkeit der Elbvertiefung und deren Kosten in Höhe von 800 Millionen Euro durch eine Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftInstituts (HWWI) deutlich in Frage gestellt.

Der Hafen ist ein wesentlicher Teil der Hamburger Identität. Man setzt seit Jahrzehnten vor allem auf ein Geschäftsmodell: den Containerverkehr. Dieses Segment hat in den vergangenen zwanzig Jahren eine rasante Entwicklung erfahren. Die Ladekapazität der Containerriesen hat sich mehr als verdreifacht. Für diese bieten die europäischen Konkurrenten des Hamburger Hafens (z. B. Rotterdam und Antwerpen) breite zweispurige „Zufahrtsstraßen“, nur wenige Kilometer lang. Hamburg hingegen „lockt“ mit einer über 100 Kilometer langen Zufahrt als „Einbahnstraße“ mit nur wenigen Ausweichbuchten. Und diese „Einbahnstraße“ und das Hafenbecken müssen nun jedes Jahr für rund 250 Millionen Euro auf Tiefe gehalten werden.

Im Rahmen der Unterhaltungsbaggerung sind regelmäßig Baggerschiffe zwischen Elbmündung und Hamburger Hafen unterwegs, um die Fahrrinne für die großen Containerschiffe passierbar zu halten. Allein auf Hamburger Gebiet werden jährlich mehrere Millionen Kubikmeter Schlick gebaggert. Nur ein verschwindend geringer Teil dieses Baggergutes wird an Land entsorgt. Dieser Schlick stammt zumeist aus dem Hafenbecken, die durch jahrzehntelange Einträge aus Hafenbetrieben beziehungsweise Fabriken/Landwirtschaft entlang der Elbe stärker mit Schadstoffen (Schwermetalle, Pflanzenschutzmittel) belastet sind. In einer sogenannten METHA-Anlage, der Mechanischen Trennung von Hafensediment, werden in einem komplexen Verfahren die schwerer belasteten Schlickteile vom grobkörnigen Sand getrennt und anschließend in Sonderdeponien eingelagert. Der größte Teil wird jedoch entweder direkt an der Hamburger Stadtgrenze oder auf offener See verklappt, kurz vor Helgoland oder geplant Scharhörn. Durch die Strömungsverhältnisse wird dieses Sediment allerdings häufig Richtung schleswig-holsteinische Küste verdriftet. Es enthält oftmals Schadstoffanteile weit über den erlaubten Grenzwerten.

Durch den sogenannten TidalPumping-Effekt drücken von der Nordsee mit der Flut aber auch große Mengen von Schlick zurück in die Elbe. Der „Ebbstrom“ Richtung Nordsee ist weniger stark und transportiert den Schlick daher nicht vollständig wieder ab. So lagert sich nach und nach sich immer mehr Sediment ab.

Das sind die Folgen:

  • Die Verklappung giftigen Schlicks fügt dem Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer schweren Schaden zu.
  • Zu den Ökologische Folgen zählen die Bedrohung von Fischbeständen, Schäden für Flora und Fauna und beschleunigtes Artensterben. Die Elbe verkommt immer mehr zu einem Kanal.
  • Erhöhte Strömungsgeschwindigkeit und höher auflaufende Flutwasserstände an den Elbdeichen führen zu größerer Sturmflutgefahr und gefährden die Deichsicherheit. Durch die anhaltende Verschlickung ist das Schließen der Sperrwerke womöglich nicht gewährleistet.
  • Die Ausweitung der Brackwasserzonen führt zu einer Versalzung (Salinität) des Elbwassers. Der Obstbau im Alten Land und die Landwirtschaft insgesamt  kann das Wasser nicht mehr zum Beregnen verwenden. Existenzen sind gefährdet.
  • Nebenflüsse, wie zum Beispiel die Este verschlicken durch die aufgewirbelten Segmente zunehmend. Dadurch können die Nebenflüsse nicht nur weniger Wasser aufnehmen, sondern auch die Hochwassergefahr der Flussanlieger steigt erheblich. Ihr Ökosystem ist genauso gefährdet wie das der Elbe.
  • Die Gewässerreinhaltungsrichtlinien der EU werden so nicht einzuhalten sein, was Strafgeldforderungen nach sich ziehen wird.

Allein die Freie und Hansestadt Hamburg kann den von ihr selbst verursachten Ökozid an der Elbe aufhalten. Der Rot-GRÜNE-Senat muss einsehen, dass die Unterhaltungsbaggerungen in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Gefahren für Mensch und Natur stehen, zumal sie ökonomisch fragwürdig sind. Die künftige Kreislaufbaggerei steht in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Gefahren und der Möglichkeit einer vernünftigen norddeutschen Hafenkooperation mit Bremerhaven und Wilhelmshaven.

Rettet die Tideelbe! Stoppt den von der Stadt Hamburg verursachten Ökozid!

Mit der Bitte um  Berücksichtigung auf der Tagesordnung der Landesdeligiertenkonferenz als Antrag in Hameln am 25.3. – 27.3.22

verbleibe ich mit besten Wünschen,